Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Stornierung von Terminvereinbarungen
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Dauerschuldverhältnissen
- Anwendbares Recht
- Gerichtsstand
- Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der DAXXXX online investment market GmbH (nachfolgend "Anbieter"), gelten für alle Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter auf seiner Website dargestellten Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die auf der Website des Anbieters befindlichen Leistungsbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in die Website des Anbieters integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Leistungen ab.
2.3 Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er auf Anforderung des Kunden mit der Ausführung der Leistung beginnt und dies dem Kunden anzeigt, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Website des Anbieters eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Anbieters archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.
4) Stornierung von Terminvereinbarungen
4.1 Unabhängig von einem ggf. bestehenden gesetzlichen Widerrufsrecht räumt der Anbieter dem Kunden das Recht ein, seine Terminvereinbarung für eine Leistung des Anbieters nach folgender Maßgabe kostenfrei zu stornieren (vertragliches Rücktrittsrecht):
4.2 Der Kunde kann seine Terminvereinbarung bis zu der DAXXXX online investment market GmbH vor Beginn der gebuchten Leistung ohne Angabe von Gründen durch eine gegenüber dem Anbieter in Textform (z. B. E-Mail) abzugebende Erklärung stornieren. Für die Einhaltung der Stornierungsfrist ist der Zugang der Erklärung beim Anbieter maßgeblich. Storniert der Kunde seine Terminvereinbarung fristgerecht, so wird der Anbieter ihm ein ggf. bereits gezahltes Entgelt innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang seiner Erklärung vollständig zurückerstatten. Hierfür kann der Anbieter das gleiche Zahlungsmittel verwenden, welches der Kunde für seine Zahlung an den Anbieter verwendet hat.
4.3 Ein ggf. bestehendes gesetzliches Widerrufsrecht des Kunden wird durch das vorstehend geregelte Rücktrittsrecht nicht eingeschränkt.
5) Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
5.2 Die Zahlungsmöglichkeit(en) und Zahlungsmodalitäten werden dem Kunden auf der Website des Anbieters mitgeteilt.
6) Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Dauerschuldverhältnissen
6.1 Informationen zu Vertragsdauer und Vertragsbeendigung, insbesondere zu den Kündigungsmodalitäten bei Dienstleistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen erbracht werden, werden dem Kunden im Rahmen der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters mitgeteilt.
6.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
6.3 Kündigungen haben schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) zu erfolgen.
7) Anwendbares Recht
7.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
7.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
8) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
9) Alternative Streitbeilegung
9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
9.2 Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Richtlinien für Ihre Anzeige
Jedes Inserat wird inhaltlich überprüft. Ihr Inserat darf keine illegalen, diskriminierenden, politischen, verleumderischen oder in sonst irgendeiner Form zweckfremden Botschaften enthalten. Sofern Sie eigene Bilder, Videos, Dateien oder Texte hochladen überprüfen Sie bitte vorher dass Sie keine fremden Eigentumsrechte verletzen. Die Haftung für die Verletzung fremder Eigentumsrechte obliegt immer dem Inserenten, dies wird von uns nicht überprüft.
Sofern Sie Firmenanteile zum Verkauf anbieten, müssen Sie einen geeigneten Eigentumsnachweis in Form einer Gewerbeanmeldung und bei Kapitalgesellschaften zusätzlich einen aktuellen Handelsregisterauszug hochladen. Zusätzlich müssen Sie eine Kopie Ihres Ausweisdokumentes als Gesellschafter/ Eigentümer des Unternehmens hochladen. Aus diesen Dokumenten muss hervorgehen, dass Sie berechtigt zum Verkauf der Firmenanteile sind. Diese Nachweise werden nicht veröffentlicht, sie dienen lediglich zur Überprüfung Ihrer Verkaufsberechtigung. Wir empfehlen Kaufinteressenten diese Dokumente in Ihren Verhandlungen zu prüfen, da eine Prüfung in Bezug auf Echtheit und Aktualität von uns nicht durchgeführt wird.
Eine personenbezogene Identitätsprüfung auf Echtheit der Inserenten wird von uns nicht durchgeführt, dies obliegt den jeweiligen Interessenten gegenseitig.
Sollten Sie aus unserer Ansicht gegen unsere oben genannten Anzeigenrichtlinien verstoßen wird Ihre Anzeige abgelehnt und nicht veröffentlicht. Die angegebenen Gründe können von Ihnen nicht angefechtet und eine Veröffentlichung Ihrer Anzeige von Ihnen nicht erzwungen werden. Die Ablehnung liegt alleine in unserem Ermessen. Für den im Ablehnungsfall durch unsere Prüfung entstandenen Aufwand behalten wir von Ihrer Zahlung € 40,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 47,60 inkl. 19% MwSt.) als Aufwandsentschädigung ein. Den Restbetrag senden wir innerhalb von 10 Tagen an Ihre Zahlungsart zurück. Anschließend können Sie gerne eine berichtigte Anzeige, die unseren Richtlinien entspricht und erneut überprüft wird, kostenpflichtig einstellen.
Richtlinien für Freunde werben
Für geworbene Freunde erhalten Sie von uns laut nachfolgender Tabelle folgende Beträge auf die von Ihnen angegebene Bankverbindung überwiesen, Barauszahlungen oder andere Auszahlungsformen sind nicht möglich.
Für 20 geworbene Freunde erhalten Sie € 500,00
Für 30 geworbene Freunde erhalten Sie € 1.000,00
Für 50 geworbene Freunde erhalten Sie € 2.000,00
Für 80 geworbene Freunde erhalten Sie € 3.500,00
Für 100 geworbene Freunde erhalten Sie € 5.000,00
Wenn Sie also insgesamt 100 Freunde für uns werben, erhalten Sie nach 20 Freunden eine Abrechnung und den Betrag in Höhe von € 500,00 überwiesen, nach 10 weiteren Freunden (also insgesamt 30 Freunden) weitere € 500,00 (also insgesamt € 1.000,00) überwiesen, nach weiteren 20 Freunden (also insgesamt 50 Freunde) weitere € 1.000,00 (also insgesamt € 2.000,00) überwiesen, nach weiteren 30 Freunden (also insgesamt 80 Freunden) weitere € 1.500,00 (also insgesamt € 3.500,00) überwiesen und nach weiteren 20 Freunden (also insgesamt 100 Freunden) weitere € 1.500,00 (also insgesamt € 5.000,00) überwiesen . Sofern Sie gewerblich tätig sind und uns Ihre (deutsche) Umsatzsteuer ID mitteilen wird der Betrag zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer an Sie ausgezahlt. Teilauszahlungen z. B.: für das Werben von 10 Freunden gibt es nicht, es müssen die vorgenannten Stufen erreicht werden, also z. B: mindestens 20 Freunde geworben werden damit der Betrag laut vorstehender Tabelle fällig und ausgezahlt wird. Ebenso wird eine Auszahlung nur dann fällig, wenn die Werbung Ihrer 100 Freunde (oder 20 / 30 / 50 / 80 Freunde) innerhalb eines Jahres ab der Werbung des ersten Freundes stattfindet. Ein Jahr nach der Werbung Ihres 1. Freundes wird Ihr „Freundezählerstand“ automatisch wieder auf 0 gestellt. Die Aktion Freunde werben ist zunächst bis zum 31.12.2022 begrenzt. Danach geworbene Freunde zählen nicht mehr zu Ihren Freunden dazu.
Bitte hinterlegen Sie rechtzeitig vor Fälligkeit Ihrer ersten Auszahlung für erfolgreich geworbene Freunde Ihre Bankdaten in den dafür vorgesehenen Feldern im Registrierungsbereich damit Ihnen Ihre fälligen Beträge überwiesen werden können. Wenn Sie Ihre Bankdaten nicht oder nicht richtig und vollständig hinterlegt haben können wir nichts auszahlen, Ihre Forderung gegen uns für geworbene Freunde verfällt 1 Jahr nach dem ersten Tag der Fälligkeit. Bitte beachten Sie auch, dass die von uns an Sie überwiesenen Beträge Einkünfte für Sie darstellen und von Ihnen entsprechend steuerlich behandelt werden müssen. Von uns wird für diese Zahlungen an Sie keinerlei Steuer an das Finanzamt abgeführt.
Als geworbener Freund zählen alle natürlichen oder juristischen Personen:
1.) die ein kostenpflichtiges Inserat bei uns geschaltet und dabei den von Ihnen vergebenen Promotionscode (fehlerfrei) eingegeben haben. Sollte Ihr Freund ein besonderes Angebot von uns in Anspruch nehmen (z. B.: vergünstigtes oder kostenloses Inserat) zählt er trotzdem als von Ihnen geworben zu Ihren Freunden dazu.
2.) die nicht auf Grund unsere Prüfung abgelehnt wurden.
3.) nur einmal bei der ersten aufgegebenen Anzeige, auch im Fall zum gleichen Zeitpunkt oder später weitere Anzeigen aufgegeben werden.
Die von Ihnen geworbenen Freunde erhalten nach Eingabe Ihres Promotionscodes 10 % Nachlass auf den Anzeigenpreis in allen Kategorien. Eine nachträgliche Eingabe des Promotionscodes nach Anzeigenaufgabe ist nicht mehr möglich, in diesem Fall zählt der Freund nicht zu Ihren Freunden und erhält auch keinen Preisnachlass.
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.